Gesetzeslage bis zum 10.06.2010

Begrenzung des Widerrufsrechtes: Widerruf für Altverträge war nur noch bis 21.06.2016 möglich.

Die Bundesregierung beschränkte das Widerrufsrecht bei Altverträgen. Aufgrund eines Gesetzes, welches zum Teil als Gesetz zum Verbraucherschutz deklariert ist, wird rückwirkend der Widerruf für Altverträge beschränkt. Betroffen sind Millionen von Verträgen innerhalb des Zeitraums von 1. August 2002 bis 10. Juni 2010. Drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes endete das Widerrufsrecht. Es bestand nur noch die Möglichkeit bis zum 21. Juni 2016 00:00 Uhr die betroffenen Darlehensverträge zu widerrufen.

Informationen der Bundesregierung zum Gesetz:

Gesetzeslage nach dem 11. Juni 2010 bis zum 20.03.2016

Das Widerrufsrecht für nach dem 11. Juni 2010 geschlossene Verträge kann bis zum 20.03.2016 weiterhin fortbestehen. Für ab dem 21.03.2016 abgeschlossene Immobiliar-Verbraucherdarlehen erlischt das Widerrufsrecht gem. § 356b BGB nun mehr im Regelfall nach 12 Monaten und 14 Tagen.
Wenn Sie Ihren Darlehensvertrag nach dem 11. Juni 2010 abgeschlossen haben, so ist es bei nicht ordnungsgemäß erteilter Belehrung dennoch möglich, den Vertrag zu widerrufen. Wir haben hunderte von Widerrufsbelehrungen geprüft und haben dabei festgestellt, dass nicht selten die Widerrufsbelehrungen von Verträgen, die nach dem 11.06.2010 abgeschlossen wurden, fehlerhaft sind.
Hintergrund: Mit der Gesetzesänderung finden sich ab dem 11. Juni 2010 die für den Verbraucherdarlehensvertrag relevanten Regelungen in den §§ 355, 360, 492 BGB a.F. und in Art. 247 EGBGB (bei Ferbabsatzverträgen ist zudem Art. 246 EGBGB zu beachten). Das mit Hinblick auf den Widerruf von Verträgen vor dem 11.06.2010 viel zitierte Deutlichkeitsgebot (§ 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F.) findet sich nunmehr in § 360 Abs. 1 S. 1 BGB a.F. wieder. Im jursitischen Diskurs als auch in der Rechtsprechung wird seitdem vermehrt die Ausprägung des neu normierten Deutlichkeitsgebotes thematisiert. Jedenfalls ist in § 360 Abs. 1 BGB a.F. ein Pflichtenkatalog enthalten, welche Angaben eine Belehrung zu enthalten hat. Der Unternehmer konnte auch weiterhin entsprechende Muster verwenden, denen eine sogenannte Gesetzlichkeitsfiktion impliziert war (§ 360 Abs. 3 BGB a.F.). Die Frage nach einem wirksamen Widerruf hing bei vielen Altverträgen entscheidend davon ab, ob sich der Unternehmer auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen konnte. Für Widerrufsbelehrungen innerhalb von Verbraucherdarlehen ab dem 11.06.2010 konnte auch weiterhin eine Gesetzlichkeitsfiktion eintreten (ARt. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB a.F.). Viele Unternehmer haben zwar das Muster in Anlage 6 zu Art. 247 EGBGB verwendet, jedoch haben Sie häufig die Pflichtangaben des Musters, die in einem Klammerzusatz stehen, zu Ihren Lasten verändert.

Urteile und Fehler

Genau diesen Sachverhalt thematisierte das LG Nürnberg-Fürth im Urteil vom 15.10.2015, Az. 6 O 2628/15. Das Landgericht führt dazu wörtlich aus:
 
„Die Beklagte kann sich auch nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion gemäß Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB a.F. berufen. Die Beklagte nahm eine inhaltliche Änderung des Musters vor – und begründete gerade damit die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsinformation, indem sie die drei Beispiele für Pflichtangaben austauschte (siehe (3)). Die verwendete Widerrufsinformation entsprach damit nicht dem amtlichen Muster im Sinne des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB a.F. und es besteht kein Vertrauensschutz für die Beklagte in Gestalt der Gesetzlichkeitsfiktion (vgl. auch BGH, Urteile vom 15.08.2012, Az. VIII ZR 378/11, und vom 28.06.2011, Az. XI ZR 349/10, jew. zu § 14 BGB-InfoV).“ 
 
Zutreffend verwehrt das LG Nürnberg-Fürth dem Unternehmer aufgrund der inhaltlichen Bearbeitung, die Berufung auf die Gesetzlichkeitsfiktion.
Aus dem gleichen Grunde sind die erteilten Belehrungen mit dieser Aufzählung auch fehlerhaft, da sich der Verbraucher ggf. mit Informationen auseinandersetzt, die für seinen konkreten Fall gar nicht einschlägig sind. Eine solche Verfahrensweise ist jedenfalls nicht mit dem Deutlichkeitsgebot vereinbar.
Dazu das LG Nürnberg-Fürth im Urteil vom 15.10.2015, Az. 6 O 2628/15:
„Auch wenn nach der hier vertretenen Auffassung eine abschließende Aufzählung aller Pflichtangaben im Sinne des § 492 Abs. 2 BGB a.F. in der Widerrufsinformation nicht erforderlich ist, ist die streitgegenständliche Widerrufsinformation gleichwohl gerade in Bezug auf die Pflichtangaben gemäß § 492 Abs. 2 BGB a.F. zumindest missverständlich und damit fehlerhaft (ebenso LG Verden, Urteil vom 08.05.2015, 4 O 264/14).”
 

 

Das OLG München ist zudem der Ansicht, dass schon die entsprechende im Muster verwendete Formulierung des Fristbeginns missverständlich ist. 

 

Das OLG München führt dazu aus:
„In der Widerrufsinformation heißt es nämlich nach der Ziffer 14 in Satz 2: „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat.” Das bedeutet, dass dort lediglich teilweise die notwendigen Pflichtangaben aufgeführt sind, die der Darlehensnehmer erhalten haben muss, damit die Frist für den Widerruf der Vertragserklärung des Darlehensnehmers zum Abschluss des Darlehensvertrages anläuft. Welche weiteren Angaben jedoch der Darlehensnehmer noch erhalten muss, ist dort und auch sonst nicht beschreiben. Damit ist aber nicht klar, wann die Frist zum Widerruf der Vertragserklärung des Darlehensnehmers an und damit die 14-tägige Widerrufsfrist abläuft (vgl. für die Problematik der exakten Beschreibung des Beginns der Widerrufsfrist BGH, Urteil vom 01.12.2010, VIII ZR 82/10, NJW 2011, 1061, 1062, Randziffer 12).“ – OLG München, Urteil vom 21.05.2015, Az. 17 U 334/15.
Mittlerweile hat der Bundesgerichtshof ein Urteil über in der Widerrufsbelehrung enthaltene Pflichtangaben in Klammern gesprochen.  Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 22. November 2016, XI ZR 434/15, dass wenn die Bank die Aufsichtsbehörde als freiwillige Pflichtangabe aufnimmt, in den Vertragsunterlangen dann auch entsprechende Informationen zu finden sein müssen. Da das häufig nicht der Fall ist, sind die entsprechenden Belehrungen in Verbindung mit den nicht im Vertrag enthaltenen Informationen fehlerhaft.

Die Anforderungen an die Pflichtangaben fallen je nach Vertrag unterschiedlich aus. Für Immobiliardarlehen gelten nach Gesetzeslage vom 10.06.2010 folgende Plichtinformationen:

  1. Name und Anschrift des Darlehensgebers sowie ggf. eines Darlehensvermittlers
  2. Art des Darlehens
  3. Die Angabe des effektiven Jahreszinses
  4. Den Nettodarlehensbetrag
  5. Die Vereinbarung eines Sollzinssatzes mit Zusatzangaben
  6. Die hochgerechnete Vertragslaufzeit bis zur vollständigen TilgungBetrag, Zahl und Fälligkeit der einzelnen Teilzahlungen
  7. Sämtliche Kosten im Zusammenhang mit dem Darlehensvertrag
  8. Information über bestehen eines Widerrufsrechts
  9. Hinweis auf darauf, dass der Darlehensgeber Forderungen aus dem Darlehensvertrag ohne Zustimmung des Darlehensnehmers auf einen Dritten übertragen kann.

 

Fehlender Hinweis auf vermögensbildende Maßnahmen, insbesondere Bauspardarlehen die das Darlehen nicht vollständig tilgen können

§ 247 § 8 Abs. 2 EGBGB bestimmt, dass der Darlehensgeber darauf hinweisen muss, dass ein ggf. zusammen mit dem Darlehensvertrag abgeschlossener Bausparvertrag die Tilgung des Darlehens nach der vertraglichen Laufzeit nicht zu gewährleisten vermag.
Dies dürfte den Regelfall bei Darlehen-Bauspar-Kombinationen darstellen, so dass hier genau geprüft werden muss ob eine Pflichtinformation fehlt.

Verbundene Verträge

Ein weiterer Fehler der in Verträgen nach dem 11. Juni 2010 vorkommen kann und von unseren Anwälten schon festgestellt wurde, ist, dass der Hinweis auf ein verbundenes Geschäft fehlt(§ 358 Abs. 1 und 2BGB). Insbesondere bei KFZ-Finanzierungen, bei denen der Auto-Verkäufer eine Finanzierung mit anbietet, kann diese Vorschrift einschlägig sein. So stellt das LG Braunschweig im Urteil vom 13.12.2017, Az. 3 O 806/17 fest, dass solche Geschäftsgebaren verbundene Verträge im Sinne von § 385 Abs. 3 BGB sind.
Verwirrend für Verbraucher und daher im Zweifel fehlerhaft sind ebenfalls Belehrungen die Hinweise zu verbundenen Geschäften enthalten, obwohl im rechtlichen Sinne ein verbundenes Geschäft gar nicht vorlag. Für den Laien schwer zu unterscheiden ist, ob ein verbundenes Geschäft oder ein anzugegebenes Geschäft vorlag.

Falsche Informationen bei der Angabe des Tageszinses

Es lohnt sich den Tageszinsbetrag, den die Banken auf den Cent genau angeben müssen, genauer unter die Lupe zu nehmen. Eine fehlerhafte Angabe lässt die Widerrufsbelehrung fehlerhaft werden.

Keine ausreichender Hinweis auf das Kündigungsrecht des Darlehensnehmers nach § 314 BGB

Das LG Berlin rügte im Urteil vom 05.12.2017, Az. 4 O 150/16 im Rahmen einer KFZ-Finanzierung insbesondere fehlende Plfichtangaben. So wurde kein Hinweis erteilt, dass auch der Darlehensnehmer berechtigt ist nach § 314 BGB zu kündigen. Ebenso fehlte  die Mitteilung, dass die Kündigung des Darlehensgebers gem. § 492 Abs. 5 BGB auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden muss. Letztlich hatte die Beklagte auch vergessen, die Berechnungsmethode für die Vorfälligkeitsentschädigung mitzuteilen, wonach sie nach Art. 247 § 7 Nr. 3 EGBGB verpflichtet ist. Der am LG Berlin verhanldete Fall zeigt, wie wichtig es ist den Pflichtangabenkatalog bei einer Prüfung der Widerrufsbelehrung sorgfältigst abzuarbeiten. Dies gilt für alle Darlehensarten gleichermaßen.

Sparkassen häufig betroffen

Gerade viele Sparkassen Widerrufsbelehrungen nennen im Klammerzusatz die “Aufsichtsbehörde” als Pflichtangabe, obwohl dies bei Immobiliardarlehensverträgen häufig keine Pflichtangabe ist. Dass entgegen der gesetzlichen Anforderungen hinzugefügte Pflichtangaben dann Vertragsbestandteil werden und auch vom Darlehensgeber erfüllt werden müssen, so die Argumentation des Bundesgerichtshofes, kann gerade noch nachvollzogen werden. Die Pflichtangaben müssen sich im Darlehensvertrag oder in den mit dem Vertrag verbundenen Anlagen befinden (Vgl. BGH Urteil vom 04.07.2017 Az. XI ZR 741/16).Gegenstand des Urteils des Bundesgerichtshofes vom 22. November 2016, XI ZR 434/15 war eben gerade eine Sparkassen Widerrufsbelehrung.
Darlehensnehmer sollten hier genau hinschauen bzw. am besten die Unterlagen zur kostenlosen Vorab-Prüfung an einen Experten geben.

Spezielle Fehler in Widerrufsbelehrungen – Deutsche Bank AG

Neben diesen allgemeinen Fehlern in Widerrufsbelehrungen gibt es ganz spezielle Falltypen, wie etwa die von uns als fehlerhaft eingestufte Widerrufsbelehrung der Deutschen Bank die im Jahre 2011 und darüberhinaus Verwendung fand.
Wenn Sie eine Widerrufsbelehrung (Widerrufsinformation) der deutschen Bank haben, die wie nachfolgend dargestellt aussieht, kann es sich lohnen, die Belehrung von einem Experten prüfen zu lassen.
(zum Vergrößern anklicken)

Die Widerrufsbelehrung soll das amtliche Muster gem. Anlage 6 zu Artikel 247 § 6 Absatz 2 und § 12 Absatz 1 in der Fassung vom  29.07.2010 repräsentieren und ist für einen bestimmten Fall ausgestaltet, so dass zu ihrer Widerrufsbelehrung ggf. leichte Abweichungen vorhanden sein können.

Das amtliche Muster finden Sie hier: Muster zu Art. 247

Es besteht für die dargestellte Widerrufsbelehrung weiterhin die Möglichkeit eines Widerrufs. Aus welchen Gründen die Belehrung fehlerhaft ist, können wir an dieser Stelle nicht erläutern. Es Bedarf präzisen Kenntnissen der Rechtslage und die Anwendung von juristischem Expertenwissen, welches aus nachvollziehbaren Gründen hier nicht preisgegeben werden kann. Nicht jeder Jurist wird es schaffen, die Fehlerhaftigkeit dieser speziellen Belehrung aufzuzeigen. Im Rahmen der kostenlosen Prüfung der Belehrung erhalten Sie dazu nährere Informationen.

Fazit

Es besteht also für viele Darlehensnehmer, die entsprechende Verträge abgeschlossen haben, weiterhin die Möglichkeit die Verträge zu widerrufen.
Als Vorteil für einen Widerruf sei zum einen das aktuelle Zinsniveau genannt, von denen die Darlehensnehmer bei einer Anschlussfinanzierung unmittelbar profitieren und zum anderen der durch den Widerruf entstandene Anspruch auf Nutzungsersatz.